Nachtbetrachtung des 12. Pirnaer Stadtrates

Wir wussten im Vorfeld, dass genau dieser Stadtrat politisiert, zumindest wenn man in roten, grünen und seit langen leider auch schwarzen Farben glänzen möchte. Die Vorabstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen ließen diese Schlussfolgerung durchaus zu. Es kam, wie es kommen musste.

Aber der Reihe nach.

Zunächst war das Thema "Kommunale Wärmeplanung" auf der Tagesordnung. Die Verwaltung brauchte den Segen des Stadtrates, um eine ohnehin von den Stadtwerken ausgeführte Planung noch einmal absegnen und somit bestätigen zu lassen. Ziel, eine "treibhausgasneutrale Wärmeversorgung" zu entwickeln. Dazu winkte Bürgermeister Dressler mit einer Förderung vom Bund (100.000 EUR). So weit so gut, eigentlich sollte man da gar nicht drüber nachdenken, denn wir bekommen für eine Planung ja sogar noch Geld. Was hat uns aber zum Nachdenken und dann zu dem Stimmenverhalten mehrheitlich gegen diesen Vorschlag der Verwaltung geführt?

1. Unsere Stadtwerke als ein Unternehmen, was sich im Markt behaupten muss, und im Wettbewerb steht, braucht keinen Stadtratsbeschluss, um seine „ohnehin“ Aufgaben zu erfüllen.
2. Wir sehen aufgrund der politischen und vor allem wirtschaftlichen Lage in unserem Lande, der Entwicklung in Sachen Energieerzeugung unserer Nachbarländer, ständig weiter voranschreitenden Alternativmöglichkeiten eine solche, in unseren Augen falschen, zu teuren grünen Ideologiepolitik, keinerlei Sinnhaftigkeit, hier ad hoc zu handeln.
3. Die angekündigten 100.000 EUR Fördermittel anzunehmen, welche ausschließlich für Personalkosten verwendet werden sollen, sehen wir kritisch, weil es durchaus sinnvollere Möglichkeiten gibt das Geld auszugeben. Für uns stellt dies auch weniger einen Anreiz als vielmehr ein Beispiel für eine ausufernde Förder- und Schenkungspolitik dieser Bundesregierung dar.

Bei der Zuschussvergabe für die "Durchführung von Kinder- und Jugendarbeit" haben wir uns ganz klar gegen eine solche für den Verein "Aktion Zivilcourage e. V." ausgesprochen. Wir sind der Meinung, dass dieser Verein politisch einseitig aktiv tätig ist. Wir erkennen keinen neutralen Standpunkt. Genau dies ist aber Grundlage unserer Vergabekriterien. Eine manifestierte Haltung gegen rechts- und gegen Linksextremismus wäre eine der Voraussetzungen, um "neutral" in unserem Sinne im Kinder- und Jugendbereich tätig sein zu dürfen. Sofern dies umgesetzt, die Homepage - vor allem das Angebot im Shop - der "AZ" dies auch so widerspiegelt und vor allem in der Praxis auch so gehandelt wird, sind wir gern bereit, auch die Arbeit der "AZ" zu unterstützen.

Nun zum "Markt der Kulturen". Wir alle haben die Polizeiaufgebote in unserer Stadt noch vor Augen. Schwer bewaffnete Polizisten versuchen die Antifa unter Kontrolle zu halten. Gut organisiert, Busse aus Dresden, Leipzig und Chemnitz, nur um hier in unserer Stadt Randale zu machen zeigt, dass das Konzept dieses Marktes politisch instrumentalisiert wurde. Daher sind wir gegen eine Durchführung des Marktes mit Mitteln aus der Stadtkasse.

Um all diese Themen offen und sachlich zu erörtern, sind wir als Freie Wähler natürlich gesprächsbereit, auch mit den handelnden Akteuren der Aktion Zivilcourage e. V. kann ein sachlicher Austausch der Argumente folgen.

In diesem Sinne

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna